1,5 Monate nach den Parlamentswahlen am 1. November steht die neue dänische Regierung. In der vergangenen Wahlperiode führte Staatsministerin (so heißt in Dänemark die Regierungschefin) Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung mit ihren Sozialdemokraten als einziger Regierungspartei. Das ist in Skandinavien nicht so unüblich. Gestützt wurde sie von anderen Parteien des sogenannten roten Blocks, zu dem man die verschiedenen Mitte-Links-Parteien zählt.
Für die kommende Wahlperiode hatte Mette Frederiksen, deren Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hat, bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie diesmal eine breite Mehrheit anstrebt, gegebenenfalls auch über die Blockgrenzen hinaus. Beim anderen Lager spricht man von dem blauen Block, zu dem die diversen Mitte-Rechts-Parteien zählen.
Herausgekommen ist nun eine Koalition aus drei Parteien, den Sozialdemokraten, Venstre (liberal-konservativ) und den Moderaten (liberal). Letztere wurde erst dieses Jahr gegründet, Vorsitzender ist der Vorgänger von Mette Frederiksen, der ehemalige Staatsminister Lars Løkke Rasmussen. Er war vorher übrigens bei Venstre. Das jetzt gebildete Konstrukt, welches auch SVM-Regierung (wegen der Anfangsbuchtaben der beteiligten Parteien) genannt wird, ist für ein skandinavisches Land durchaus ungewöhnlich. Wir haben es hier auch nicht mehr mit einer Minderheitsregierung zu tun, sondern durch Unterstützung aus Grönland und den Faröer-Inseln mit einer Mehrheitsregierung. Das geht schon ein klein wenig in Richtung große Koalition. Das muss aber im Angesicht der derzeitigen internationalen Herausforderungen nicht unbedingt verkehrt sein.
Während die Regierung und ihre Minister erst heute vorgestellt werden sollen, wurde gestern schon das Regierungsprogramm umrissen. Es ist eine Steuerreform mit Erleichterungen beim Spitzensteuersatz angedacht. Weiterhin soll ein Feiertag, vermutlich der “store bededag“, abgeschafft werden. Neue Klimaziele wurden formuliert und eine Bildungsreform wurde angekündigt. Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen, z.B. im Gesundheitswesen, mehr Gehalt und auch Inflationshilfen stehen im Programm.
Das Titelfoto zeigt die Christiansborg in Kopenhagen, Sitz von Parlament und dem Staatsministerium.
